Haustiere Mietvertrag Klausel
Die mieter würden dadurch unangemessen benachteiligt.
Haustiere mietvertrag klausel. Grundsätzlich nicht verbieten können vermieter die haltung von. In einer entscheidung vom 20 03 2013 viii zr 168 12 hat der bundesgerichtshof bgh die standardklausel eines mietvertrages für ungültig erklärt die eine haltung von hunden und katzen in der mietwohnung generell verboten hat. Im mietvertrag ist bezüglich der tierhaltung die klausel üblich dass haustiere nur mit zustimmung des vermieters gehalten werden dürfen. Kleintiere darf jeder mieter als haustier halten der erlaubnisvorbehalt im mietvertrag gilt aber ohnehin nur für größere tiere.
Das halten von haustieren ist unzulässig vermieter dürfen zwar die tierhaltung in der eigenen mietwohnung einschränken doch wird bei streitigkeiten immer im einzelfall entschieden. Hier eine kleine auswahl inwieweit solche vertraglichen vereinbarungen greifen oder nicht. Halten sich mieter nicht an vorgaben oder die rücksichtnahmepflicht in einem miethaus kann das auch zu einem widerruf der erlaubnis führen. Ausgangspunkt ist dass die unerlaubte haustierhaltung einen vertragswidrigen gebrauchder mietsache darstellt und den vermieter berechtigt nach einer abmahnung des mieters entfernung des tieres zu verlangen und im weigerungsfall den mieter zu kündigen.
Kleintiere sind grundsätzlich erlaubt. Gemäß mietrecht können haustiere bzw. Mietvertragsklausel zum baulärm dem mieter ist bekannt dass in unmittelbarer nachbarschaft in kürze eine immobilie errichtet wird welches eine nicht unerhebliche lärmbelästigung mit sich bringen kann bedeutung der klausel. Eine mietvertragsklausel kann haustiere unter bestimmten bedingungen erlauben.
In vielen mietverträgen finden sich klauseln zu haustieren aber nicht alle sind wirksam. Eine solche klausel würde mieter unangemessen benachteiligen und keine rücksicht auf seinen individuellen fall nehmen bgh. Der künftige baulärm ist dem mieter aufgrund dieser klausel bekannt. Eine mietsklausel mit einem pauschalen haustierverbot oder in der steht der mieter verpflichte sich keine hunde und katzen zu halten ist unwirksam.
Die genehmigung des vermieters zur haltung dieser widerrufen werden. Das haustier gehört dem mieter damit ist nach dieser klausel auch der mieter für mögliche schäden verantwortlich. Damit wird der vermieter abgesichert keine zuständigkeiten bei einem solchen schadensfall klären zu müssen.